§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen und nach Maßgabe des zwischen uns und den Kunden geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir  in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot-Vertragsschluss-Angebotsunterlagen

(1) Die Bestellung des Kunden stellte ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Der Eingang der Bestellung bei uns wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung dient lediglich der Information des Kunden und stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar.

(2) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähige Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.

(2) Sie können wahlweise per Vorkasse, PayPal bezahlen. Weiterhin bieten wir über PayPal PLUS den Service per Latschrift und Zahlung über Kreditkarte an.

(3) Bei Zahlung per PayPal wird kein Zuschlag berechnet.

(4) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin länger als 4 Monate liegen, ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen und entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtsunbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungszeit

(1) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmslos der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.

(2) Die Lieferung erfolgt stets solange der Vorrat reicht, dies gilt nur für die beschränkte Gattungsschuld, bei der Fat-Cap nach dem Inhalt des abgeschlossenen Vertrages nur aus einem bestimmten Vorrat zu leisten hat (z.B. Fernseher von einem bestimmten Hersteller). Vorausgegangene Klausel gilt nicht, wenn das Leistungshindernis von Fat-Cap zu vertreten ist. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Fat-Cap nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, kann Fat-Cap vom Vertrag zurücktreten oder den Kunden anstatt des bestellten Produktes einen qualitäts- und preisgleiches Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser jedoch nicht verpflichtet ist. Hierbei wird Fat-Cap den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und den Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(3) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Er wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(4) Fat-Cap ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse angelehnt wurde.

(5) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

(6) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Fat-Cap nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Streik, Verschulden Dritter o.a.) wird die Lieferfrist um 3 Wochen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 3 Wochen an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.

(7) Fat-Cap ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn durch höhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung des Verkaufsgegenstandes unmöglich gemacht wird, insbesondere gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zur fehlerhaften Darstellung im Internet führen können.

(8) Mit Erstellung des Versandauftrages erstellt und übermittelt Fat-Cap dem Käufer eine Versandübermittlung. Kosten, die aufgrund einer erfolglosen Zustellung entstehen, werden dem Käufer auferlegt.

§ 5 Porto- und Verpackungskosten

(1) Bei uns fallen keine Verpackungs- und Versandkosten an. Der Versand ist innerhalb Deutschlands gratis und kostenfrei. Ausland: Die Versandkosten für das jeweilige Land werden bei deiner Bestellung direkt ausgerechnet.

(2) Bei Teillieferungen, die Fa. Fat-Cap veranlasst, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Teillieferungen werden nur im Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt. Auf Kundenwunsch zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

(3) Versendet Fat-Cap die Ware an den Käufer, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen. Gegenüber dem Endverbraucher bleibt die Gefahr bei Fat-Cap.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum von Fat-Cap. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.

(2) Sollte der Käufer entgegen vorstehender Anmerkung über den Kaufgegenstand verfügt haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an Fat-Cap zu zahlen bzw. zu leisten. Der Käufer wird uns alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben machen und die dazugehörigen Unterlagen aushändigen.

(3) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer oder sonstigen Eingriffen Dritter hat und der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir, soweit eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist, nach angemessener erfolgloser Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Zurücknahme der Kaufsache berechtigt.

(5) Fat-Cap verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Fat-Cap die zu sichernde Forderungen um mehr als 10% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Fat-Cap.

§ 7 Haftung für Mängel

(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkung ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 11.

(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

(4) Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.

(5) Soweit durch Fat-Cap technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben, diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei Unstimmigkeiten zwischen Artikelbeschreibungen und Bild ist allein die Artikelbeschreibung verbindlich.

§ 8 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalspflichten, das heißt, Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches,

(4) soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Fat-Cap übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind (z.B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachten Störungen bzw. deren Beseitigung),soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

(6) Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden.

(7) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht (s.o. § 11Abs. 1) ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

(8) Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehende Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung vertragsrechtlicher Pflichten des Verkäufers bzw. durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmen haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Ersatzansprüche des Verwenders

(1) Bei Pflichtverletzungen des Verbrauchers können wir 10% des Auftragswertes als Schadensersatz fordern. Den Kunden ist jedoch gestattet nachzuweisen, das ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(2) Falls der Verbraucher eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(3) Bei Pflichtverletzungen des Unternehmerkunden können wir 10% des Auftragswertes als Schadensersatz fordern.

(4) Falls der Unternehmerkunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.

§ 10 Erfüllungsort

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist für Verbraucher Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.

(2) Für Unternehmer ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.

§ 11 Verjährung eigener Ansprüche

(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren, bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 12 Form von Erklärungen

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

(2) Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

§ 13 Gerichtsstand

(1) Soweit der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.

(2) Hat der Käufer keinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand Saalfeld/Saale.

§ 14 Filme und PC- & Videospiele ohne Altersfreigabe

(1) Innerhalb Deutschlands ist eine Lieferung von Filmen und PC- & Videospielen, die mit "keine Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG" gekennzeichnet wurden (oder gar keine Alterseinstufung erhalten haben), an Minderjährige nicht möglich. Solche Titel werden ausschließlich als DHL-Spezialversand für Artikel ohne Jugendfreigabe versendet. Die Versandkosten betragen 8,95 Euro pro Lieferung, unabhängig vom Bestellwert oder der Anzahl der bestellten Artikel. Die üblichen Grenzen für versandkostenfreie Lieferung gelten in diesem Fall nicht.

(2) Die Übergabe der Sendung erfolgt ausschließlich eigenhändig. Das heißt, der Empfänger muss persönlich anwesend sein, um die Lieferung entgegenzunehmen. Dabei werden Identität und Volljährigkeit des Empfängers überprüft. Bitte beachten Sie: Eine Lieferung an Postfach- und Packstation-Adressen ist deshalb nicht möglich.

§ 15 Datenschutzbestimmungen

Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, ist die Fa. Fat-Cap, Saalstr. 8, 07318 Saalfeld / Saale Deutschland (im Folgenden klamottenstore), verantwortlich.

Falls du der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung deiner Daten durch klamottenstore insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen möchtest, kannst du dies jeder Zeit via E-Mail oder Brief tun. Bitte richte deinen Widerspruch in diesem Falle an: Fat-Cap, Saalstr. 8, 07318 Saalfeld / Saale, Deutschland oder info@klamottenstore.de

§ 16 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt, an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung ein.